DIE INITIATIVE

Die Zuger Transparenzinitiative ist eine kantonale Verfassungsinitiative, die eine Offenlegung der Finanzen und Interessenbindungen in der Zuger Politik fordert. Sie wurde von der Jungen Alternative lanciert und kommt am 22. September 2024 zum zweiten Mal zur Abstimmung.

Meinungsbildung fördern

In der Schweiz haben wir das Privileg, so häufig abstimmen und wählen zu können, wie in keinem anderen Land. Damit sich jede Person eine eige-
ne Meinung bilden kann, muss er oder sie jedoch wissen, wie die Parteien finanziert werden.

Vertrauen in die Politik ausbauen

Wenn Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in die Politik haben, liegt das häufig am man-
gelnden Wissen über deren Geldflüsse. Die Transparenzinitiative soll dies ändern.

Keine Verwässerung und Schlupflöcher

Im Gegensatz zum Gegenvorschlag definiert die Transparenzinitiative konkrete Grenzwerte, ab welchen Spenden offengelegt werden. Der Gegenvorschlag wäre ausserdem nicht auf Gemeindeebene gültig.

DAS ABSTIMMUNGS-DEBAKEL VOM 9. JUNI

Über die Transparenzinitiative wurde bereits am 9. Juni abgestimmt. Leider wurde diese Abstimmung prompt vom Regierungsrat als ungültig erklärt. Grund dafür waren Perforierungen auf den Stimmzetteln, welche ein Nachzählen der Stimmen unmöglich machten. Wir als Abstimmungskomitee sehen dies als einen peinlichen und vorhersehbaren Fehler – trotzdem müssen wir das Resultat akzeptieren, und auch dass die Abstimmung am 22. September wiederholt wird.
Die Abstimmungskampagne zur Transparenzinitiative wurde vor allem von der Jungen Alternative Zug organisiert. Wir haben dafür, wie in unserem Budget aufgeführt, über 15’000 Franken ausgegeben. Als Jungpartei fällt es uns jedoch schwer, eine solche Kampagne ein zweites Mal zu finanzieren. Wir werden wieder zum grössten Teil auf Spenden angewiesen sein. Falls du unsere Initiative unterstützen willst, geht das also am Besten über finanzielle Beiträge. Wir bedanken uns herzlichst für deine Spende.
Der Regierungsrat hat eine Rückerstattung des ausgegebenen Geldes abgelehnt.

Kontoinhaber: Komitee für Transparenz in der Zuger Politik (Transparenzinitiative)
IBAN: CH82 0078 7785 7256 9140 0

ARTIKEL ZUM ABSTIMMUNGS-DEBAKEL

INITIATIVE UND GEGENVORSCHLAG

Gleichzeitig mit der Initiative kommt ein Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Abstimmung. Falls die Initiative und der Gegenvorschlag vom Stimmvolk angenommen werden, wird mit einer Stichfrage entschieden, welches Gesetz in Kraft tritt. Obwohl der Gegenvorschlag im Prinzip ein Schritt in die richtige Richtung ist, werten wir ihn als ungenügend. Zum Beispiel wird darin nicht festgelegt ab welchem Betrag Parteispenden offengelegt werden müssen. Dies würde erst später vom Parlament entschieden werden und so könnte das Gesetz sehr einfach verwässert werden. Deshalb empfehlen wir:
  • Ein JA für die Zuger Transparenzinitiative
  • Ein NEIN für den Gegenvorschlag
  • Die ZUGER TRANSPARENZINITIATIVE bei der Stichfrage

DAS ABSTIMMUNGSKOMITEE

KAMPAGNENLEITUNG

Delia Meier

Co-Präsidentin, Gemeinderätin

Konradin Franzini

Co-Präsident

Luzian Franzini

Kantonsrat

Dominic Zwyssig

Linus Heim

Mira Herold

Tim Kilchsperger

Mara Labud

NEWS & LESERBRIEFE

Luzerner Zeitung, 13.5.2024
Meinungen zur kantonalen Abstimmung über die Transparenz-Initiative
Zur Transparenz-Initiative, über die am 9. Juni abgestimmt wird
Luzerner Zeitung, 7.5.2024
Es ist Zeit für transparente Standpunkte
Zur Transparenzinitiative, Abstimmung am 9. Juni
Luzerner Zeitung, 1.5.2024
Lesermeinungen zur Zuger Transparenzinitiative
Zur kantonalen Abstimmung vom 9. Juni
Zuger Zeitung, 26.4.2024
Lesermeinungen zur Zuger Transparenzinitiative
Zur Abstimmung über die Tansparenzinitiative und den Gegenvorschlag vom 9. Juni.
Zuger Zeitung, 19.4.2024
Lesermeinungen zur Zuger Transparenzinitiative
Zur kantonalen Abstimmung vom 9. Juni über die Verfassungsinitiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung und den Gegenvorschlag.
Zentralplus, 17.4.2024
Wo kommt die Kohle für den Zuger Wahlkampf her?
Ein Komitee aus verschiedenen Zuger Parteien will mehr Transparenz für die Finanzierung von Wahlkämpfen. Das letzte Wort hat allerdings das Stimmvolk.
Zuger Zeitung, 10.4.2024
Lesermeinungen zur Zuger Transparenzinitiative
Zur kantonalen Abstimmung vom 9. Juni über die Verfassungsinitiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung und den Gegenvorschlag.
Zentralplus, 28.9.2023
Zuger Kantonsrat: Transparenzinitiative erhält Gegenvorschlag
Die Verfassungsinitiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» erhält vom Zuger Kantonsrat keine Unterstützung. Er will der Bevölkerung jedoch einen Gegenvorschlag vorlegen.

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